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| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.06.2016 - L 7 AL 36/15 (https://dejure.org/2016,99573)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - L 7 AL 36/15 (https://dejure.org/2016,99573)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 23.04.2015 - S 8 AL 125/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15
Dies kann aber nicht für den Fall gelten, in dem der Arbeitgeber sich nur gegen die Ablehnung der Anerkennung der Fördervoraussetzungen wendet (vgl. zu einer solchen Konstellation: BSG, Urteil vom 23.04.2011 - B 11 AL 14/10 R -, SozR 4-4170 § 3 Nr. 3).Die Klägerin ist Leistungsempfängerin im Sinne des § 183 SGG und damit von der Tragung von Gerichtskosten befreit (BSG 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R -, SozR 4-4170 § 3 Nr. 3).
- BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15
Die Vorschrift will verhindern, dass Gegenstände, deren sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden können (BAG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 - und Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 111/05 -). - BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15
Die Vorschrift will verhindern, dass Gegenstände, deren sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden können (BAG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 - und Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 111/05 -).
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 AL 3394/07
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung des Aufstockungsbetrages an …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15
Gegen das am 15. Mai 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 5. Juni 2015 Berufung eingelegt und sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2009 - L 8 AL 3394/07 - bezogen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 61/14
Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Halbierung der bisherigen Arbeitszeit; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senates auch in dem Widerspruch gegen den "negativen Anerkennungsbescheid" der erforderliche Leistungsantrag gesehen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.04.2015 - L 7 AL 61/14 -). - LSG Sachsen, 20.11.2014 - L 3 AL 35/12
Altersteilzeit; Antrag auf Vorabentscheidung; Erforderlichkeit eines Antrages …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15
Hierzu bedarf es eines ausführlichen Antrags (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Altersteilzeitgesetz) bzw. eines Erstattungsantrags (§ 12 Abs. 2 Altersteilzeitgesetz), weil die Förderleistungen nicht nur von bestimmten Voraussetzungen in der Person des Altersteilzeitarbeitnehmers abhängen, sondern unter anderem auch von Voraussetzungen in der Person des Wiederbesetzers nach Maßgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 20.11.2014 - L 3 AL 35/12 -).